Allgemeine Geschäftsbedingungen von Christoper Meil („Optimeil“)

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von Internetdienstleistungen und sonstigen Leistungen durch Christopher Meil, Usability & Suchmaschinenoptimierung, Ruth-Scheye-Weg 16, 51105 Köln (nachfolgend „Optimeil" genannt).
2. Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung eines Bestellscheins bzw. Optimeil Angebots durch den Kunden und Optimeil oder mittels schriftlicher oder E-Mail Bestellung des Kunden und Zugang einer entsprechenden Auftragsbestätigung von Optimeil beim Kunden zustande, insgesamt nachfolgend als "Auftragsdokument' bezeichnet. Vertragspartner können nur unter Unternehmer i. S. v. § 14 BGB werden, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. Optimeil ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Vertragsgegenstand ist - ausschließlich - die vertraglich schriftlich vereinbarte Leistung.

1. Optimeil erbringt die im Auftragsdokument näher beschriebenen Leistungen. Sofern im Auftragsdokument nicht ausdrücklich anders bestimmt, werden die Leistungen als Dienstleistungen erbracht. Das gilt insbesondere für folgende Leistungen: Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenwerbung, Conversion- und Usability -Optimierung. Geschuldet ist eine fachgerechte Ausführung. Nicht geschuldet ist die Tauglichkeit der Leistungen zu einem bestimmten Zweck, sofern dieser nicht ausdrücklich zuvor schriftlich im Sinne von 126 BGB vereinbart worden ist. Ebenso wenig geschuldet ist ein über den konkret vereinbarten Leistungsinhalt hinaus geschuldeter wirtschaftlicher Erfolg.
2. Bei Dienstleistungen berät und unterstützt Optimeil den Kunden bei der Durchführung seines Projekts, der Kunde ist jedoch für die allgemeine Steuerung und Kontrolle der Leistung selbst verantwortlich.
   
3. Bei den Diensten zur Suchmaschinenoptimierung orientieren sich die Auswertungsergebnisse an den vom Kunden eingegebenen Vorgaben, Suchkriterien und Daten. Optimeil schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Optimeil steht mit den Betreibern von Suchmaschinen in keiner direkten geschäftlichen Beziehung und hat keinen Einfluss auf die Erstellung der Suchergebnisse, die Vergabe des PageRanks, oder die Aufnahme von Webseiten in den Suchindex.
4. Bei der Gestaltung von Werbeanzeigen erbringt Optimeil die Designleistungen und leitet die Anzeigen dem Kunden zur Freigabe zu. Optimeil prüft nicht die rechtliche Zulässigkeit der Werbung, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. OPTIMEIL wird ohne eine ausdrücklich getroffene schriftliche Vereinbarung, bei gestalterisch- kreativen Leistungsinhalten zum Beispiel Texterstellung, grafischer Gestaltung bzw. Design etc., ein eigenes Gestaltungsermessen gewährt. Indessen ist eine Anwendung bestimmter logistischer oder technischer Vorgaben durch OPTIMEIL nur geschuldet, wenn derartiges ausdrücklich schriftlich Vertragsinhalt geworden ist.“
5. Sofern im Auftragsdokument ausdrücklich vereinbart, kommt ein Werkvertrag zustande. Der Kunde wird das gelieferte Werk abnehmen, wenn die Leistung seitens Optimeil erbracht wurde bzw. die im Auftragsdokument vereinbarten Abnahmekriterien erfüllt sind. Falls keine entsprechenden Kriterien festgelegt sind, gilt das Werk nach Lieferung an den Kunden als abgenommen. Spätestens wenn der Kunde das Werk produktiv nutzt, gilt dieses als abgenommen.
6. Optimeil wird sich bemühen, die vertraglichen Verpflichtungen unter Einhaltung der im Auftragsdokument genannten Zeitpunkte oder Zeiträume zu erfüllen. Soweit im Auftragsdokument nicht anders bestimmt, sind sich die Parteien einig, dass alle genannten Zeitpunkte und Zeiträume nur für Planungs- und Schätzungszwecke vorgesehen und nicht vertraglich bindend sind. Etwas Anderes gilt nur, wenn ein verbindlicher Fertigstellungstermin ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. In allen anderen Fällen, einschließlich der Fälle, in denen der Kunde die ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht vollständig bzw. nicht rechtzeitig erbringt, haftet OPTIMEIL nicht für etwaig verzögerte Fertigstellungen. Im Übrigen gilt Lit. 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   

1. Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Bild, Texte oder andere urheberrechtlich oder sonst geschützte Werke verwendet werden sollen, wird der Kunde die notwendigen Rechte auf eigene Kosten beschaffen und prüfen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt Optimeil insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung im gesetzlichen Umfang.
2. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und andere geistige Eigentumsrechte an Materialien, Software oder andern Werken, die von Optimeil vor oder außerhalb dieser Geschäftsbeziehung erstellt oder lizenziert wurden, einschließlich späterer Änderungen verbleiben bei Optimeil oder einem Dritten.
   
3. Soweit im Auftragsdokument nicht ausdrücklich anders bestimmt, erhält Optimeil alle Eigentums- und Nutzungsrechte (einschließlich Urheberrechte) an allen Produkten, Materialien und Werken, insbesondere Software, die unter dieser Vereinbarung von Optimeil oder in deren Auftrag hergestellt wurde. Der Kunde erhält ein unbefristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Werken für die interne Nutzung beim Kunden für den Zweck, zu dem das Produkt, Material oder Werk geliefert wurde. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Werke oder Kopien davon an Dritte weiterzugeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird Software nur im Objektcode zur Verfügung gestellt, nicht als Source Code. Eine Verwahrung von Unterlagen oder sonstigen Belegen des Kunden, die dieser nicht innerhalb eines Monats nach Auftragsabrechnung zurückverlangt, schuldet OPTIMEIL nicht.
   

Soweit Optimeil Produkte oder Dienste kostenlos zur freien Nutzung oder Testzwecken bereitstellt, gelten vorrangig die folgenden Bestimmungen:

• Die kostenlosen Dienste oder Produkte werden dem Kunden ausschließlich für nicht kommerzielle Nutzung bereitgestellt, dazu gehört auch die Nutzung zu Testzwecken.
• Der Kunde verpflichtet sich derartige Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen. Es besteht kein Anspruch auf Anwenderunterstützung oder Mängelbeseitigung, ebenso wenig schuldet OPTIMEIL die Erreichung bestimmter Zwecke des Kunden.
• Optimeil ist jederzeit befugt, die Dienste oder Produkte einzustellen, den Funktionsumfang einzuschränken oder zu ändern. Ein Anspruch auf Bereitstellung der Dienste oder Produkte besteht nicht.
• Die Nutzung der Dienste oder Produkte erfolgt in der jeweils bereitgestellten Form, der Kunde nutzt Produkte und Dienste auf eigene Gefahr, es besteht kein Anspruch auf Anwenderunterstützung oder Mängelbeseitigung.

1. Der Kunde hat alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und Optimeil bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Der Kunde wird Anweisungen rechtzeitig erteilen, auf Anfragen von Optimeil zügig reagieren, angeforderte Informationen erteilen, erbetene Weisungen hinsichtlich der Leistung geben, übersandte Entwürfe unverzüglich prüfen und über die Freigabe entscheiden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, zur Suchmaschinenoptimierung nur solche Bezeichnungen vorzugeben und die von Optimeil mitgeteilten Ergebnisse nur so zu verwenden, dass keine Rechte Dritter (insbesondere Namens- und Markenrechte) verletzt werden. Er hat außerdem zu prüfen, ob die Auswertungsergebnisse, vorgeschlagene Aktionen und Maßnahmen zur SEO im jeweiligen Fall gegen rechtliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen. Die Haftung von Optimeil für durch Maßnahmen des Kunden verursachte Rechtsverletzungen und deren Folgen ist ausgeschlossen. Eine Kollisionsrecherche schuldet Optimeil nicht, sofern dies nicht in Textform gesondert vereinbart wurde.
3. Kunden dürfen die Leistungen von Optimeil nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:
   • schadensstiftende Software wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner zu verbreiten oder im Rahmen der Nutzung der Dienste zu verwenden;
   • Versuche zur heimlichen oder missbräuchlichen Datenerhebung oder Datenverarbeitung zu machen;
   • die Leistungen und Leistungsergebnisse nicht für Spam-Emails, Kettenbriefe oder anderweitige unverlangte Inhalte oder für verbotene Zwecke zu verwenden,
   • personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern oder E-Mail-Adressen ohne die Zustimmung des Betroffenen zu veröffentlichen oder zum Zweck missbräuchlicher Nutzung zu erheben oder zu verarbeiten;
4. Der Kunde darf nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen und insbesondere keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte) verletzen. Der Kunde hält Optimeil von allen Schäden frei, die Optimeil durch vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenen, höchstens jedoch im gesetzlich zulässigen Umfang.
5. Der Kunde ist verpflichtet, passwortgeschützte Zugänge nur selbst zu nutzen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Im Fall eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts ist Optimeil unverzüglich zu informieren. Optimeil hat gegen den Kunden bei vom Kunden zu vertretender missbräuchlicher Nutzung des Dienstes Anspruch auf Erstattung aller Optimeil in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden und Aufwendungen.
6. In der Beziehung dritter Personen/Stellen ist OPTIMEIL nach eigenem Ermessen frei. Werden dritte Personen/Stellen auf Veranlassung bzw. auf Wunsch des Kunden beigezogen, haftet OPTIMEIL für deren Leistungen nicht. Ebenso wenig haftet OPTIMEIL in diesen Fällen für ein etwaiges Auswahlverschulden.

1. Soweit im Auftragsdokument nicht abweichend geregelt, werden die Leistungen auf Zeit- und Materialbasis entsprechend der aktuellen Optimeil-Preisliste zum Zeitpunkt der Auftragserteilung erbracht. Alle Preise sind netto und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Alle Gebühren für Services, die im Rahmen dieser Vereinbarung zu zahlen sind, verstehen sich zuzüglich Reisekosten und Spesen sowie sonstigen angemessenen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehen. Diese Ausgaben können zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Reisezeiten, mit Ausnahme der Zeit des Pendelns vom Wohnsitz zum regulären Arbeitsplatz, werden als Arbeitszeiten angesehen und dem Kunden in Rechnung gestellt.
3. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Ist 30 Tage nach Fälligkeit die Zahlung nicht eingegangen, kann Optimeil Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Optimeil berechtigt die Leistungserbringung vorübergehend auszusetzen.

1. Soweit im Auftragsdokument nicht abweichend geregelt, können beide Parteien diese Vereinbarung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Optimeil ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung bei Beendigung des Vertrages berechtigt, sämtliche Daten zu löschen, die im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen gespeichert wurden, auch die vom Kunden auf Optimeils IT Systemen gespeichert wurden.

1. Optimeil haftet unbeschränkt
   • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
   • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
   • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
   • im Umfang einer übernommenen Garantie. Eine Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden ist nicht geschuldet.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Optimeil der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, maximal jedoch auf den zweimaligen Bezug der Gesamtvergütung für diesen Vertrag.
3. Für den Verlust von Daten haftet Optimeil nur in Höhe des Aufwandes, der erforderlich wäre, wenn der Kunde regelmäßige Datensicherungen durchführt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Auftragserledigung und dessen Freigabe durch den Kunden führen zur Haftungsfreistellung von OPTIMEIL für die Richtigkeit etwaiger vom Kunden überreichter Unterlagen. Hier haftet OPTIMEIL auch nicht für vom Kunden übersehene Fehler.
4. OPTIMEIL haftet nicht für die wettbewerbs- und/oder kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit von Leistungsergebnissen.
   OPTIMEIL haftet auch nicht für deren Tauglichkeit zur Erlangung gewerblicher Schutzrechte oder sonstiger Rechte.
5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.
   OPTIMEIL haftet nicht dafür, dass die für den Kunden erzielten Leistungsergebnisse keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen.
   OPTIMEIL ist auch nicht verpflichtet, etwaige Kollisionsrecherchen bezüglich entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte Dritter anzustrengen.
6. Vorstehende Haftungsregelung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter von OPTIMEIL bzw. sonstiger Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie - sämtliche Arbeitsergebnisse.
2. Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.
3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
   
   a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
   
   b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
   
   c) die auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

1. 10.1 Der Kunde ist zur Übertragung von Ansprüchen gegen Optimeil auf Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt.
2. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus diesem Vertrag zulässig. Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der anderen Vertragspartei aufrechnen.
3. Optimeil ist berechtigt, Dritte (z. B. Lieferanten) mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen. Die Verpflichtungen von Optimeil gegenüber dem Kunden bleiben hiervon unberührt.
   
4. Änderungen und Ergänzungen oder Streichungen, in dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
5. Lieferungen und Leistungen von Optimeil unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von Optimeil. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
6. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
7. Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
8. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Optimeil und dem Kunden unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.
   

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschließenden sind vielmehr darum bemüht, die ungültigen Bestimmungen dem, von den Vertragsparteien vertraglich erstrebten Zweck, anzupassen.